Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Asyl wegen politischer Verfolgung - Nichtzulassung der Revision

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• BVerwG, 27.07.1982 - 7 B 84.81

  Festsetzung einer Fahrtenbuchauflage - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im …

  Auszug aus BVerwG, 18.10.1983 - 9 C 907.81

  Aus diesem Grunde kann das Vorbringen des Klägers im Schriftsatz vom 21. Oktober 1980 auch nicht als - ohne zeitliche Begrenzung zulässige - Ergänzung von Wiedereinsetzungsgründen angesehen werden, die bereits aus zuvor bekannten Umständen im Ansatz erkennbar hervorgetreten wären (vgl. dazu Beschluß vom 27. Juli 1982 - BVerwG 7 B 84.81 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 126).
• BVerfG, 20.04.1982 - 2 BvL 26/81

  Anwaltsverschulden

  Auszug aus BVerwG, 18.10.1983 - 9 C 907.81

  Dem Kläger, der sich auch als Asylsuchender das Verhalten seiner Prozeßbevollmächtigten zurechnen lassen muß (vgl. BVerfGE 60, 253 [BVerfG 20.04.1982 - 2 BvL 26/81]), kann nach der insoweit ebenfalls eindeutigen Rechtslage auch keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden.
• BVerwG, 24.11.1981 - 9 C 698.81

  Asylbewerber - Benachrichtigung des Bevollmächtigten - Anerkennungsverfahren - …

  Auszug aus BVerwG, 18.10.1983 - 9 C 907.81

  Dies entspricht den nach Erlaß der angegriffenen Entscheidung ergangenen Urteilen des Senats vom 24. November 1981 - BVerwG 9 C 144.81 - und - BVerwG 9 C 698.81 - Buchholz 402.24 § 34 AuslG Nr. 5, in denen im einzelnen dargelegt ist, daß sich aus dem in der Überschrift des Gesetzes zum Ausdruck gebrachten Beschleunigungszweck, seiner Entstehungsgeschichte und nach allgemeinen Auslegungsgrundsätzen die Anwendbarkeit des § 34 Abs. 1 AuslG auch auf offensichtlich unzulässige Klagen ergibt, weil anderenfalls das mit dieser Regelung verfolgte Ziel bei in besonderem Maße aussichtslosen Klagen verfehlt würde.

 
• BVerwG, 09.07.1975 - 6 C 18.75

  Geltendmachung von Wiedereinsetzungsgründen binnen der für den Antrag geltenden …

  Auszug aus BVerwG, 18.10.1983 - 9 C 907.81

  Allerdings bedarf es der Geltendmachung von Wiedereinsetzungsgründen innerhalb der Zweiwochenfrist ausnahmsweise dann nicht, wenn diese offenkundig sind oder wenn sie sonst innerhalb der Frist für das Gericht glaubhaft erkennbar werden (vgl. Beschluß vom 9. Juli 1975 - BVerwG 6 C 18.75 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 86 - sowie Urteil vom 11. Mai 1973 - BVerwG 4 C 3.73 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 73).
• BVerwG, 11.05.1973 - IV C 3.73

  Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts bezüglich einer Fristwahrung - Volle …

  Auszug aus BVerwG, 18.10.1983 - 9 C 907.81

  Allerdings bedarf es der Geltendmachung von Wiedereinsetzungsgründen innerhalb der Zweiwochenfrist ausnahmsweise dann nicht, wenn diese offenkundig sind oder wenn sie sonst innerhalb der Frist für das Gericht glaubhaft erkennbar werden (vgl. Beschluß vom 9. Juli 1975 - BVerwG 6 C 18.75 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 86 - sowie Urteil vom 11. Mai 1973 - BVerwG 4 C 3.73 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 73).
• BVerwG, 24.11.1981 - 9 C 144.81

  Auszug aus BVerwG, 18.10.1983 - 9 C 907.81

  Dies entspricht den nach Erlaß der angegriffenen Entscheidung ergangenen Urteilen des Senats vom 24. November 1981 - BVerwG 9 C 144.81 - und - BVerwG 9 C 698.81 - Buchholz 402.24 § 34 AuslG Nr. 5, in denen im einzelnen dargelegt ist, daß sich aus dem in der Überschrift des Gesetzes zum Ausdruck gebrachten Beschleunigungszweck, seiner Entstehungsgeschichte und nach allgemeinen Auslegungsgrundsätzen die Anwendbarkeit des § 34 Abs. 1 AuslG auch auf offensichtlich unzulässige Klagen ergibt, weil anderenfalls das mit dieser Regelung verfolgte Ziel bei in besonderem Maße aussichtslosen Klagen verfehlt würde.